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Was muss geschehen, damit vollziehbar ausreisepflichtige sowie auch schwerstkriminelle Migranten zeitnah abgeschoben werden?
Vermögen sollte endlich fair besteuert werden, meinetwegen ab 100 Mio. Euro 1-2% - die jährliche Rendite übersteigt die Kosten sowieso.
Was passiert ist: Alle möglichen Kosten, die vom Einkommen abgehen werden erhöht (Pflegebeiträge, Rente, …), während hoch Vermögende unangetastet bleiben.
Ich würde gerne das 9 Euro Ticket umsetzen, den ÖPNV massiv ausbauen und auch die Bahn. Car-Sharing Dienstleister fördern und Ladesäulen ausbauen.
Scheinselbstständigkeit bei Freelancern. Absoluter Humbug! Sie wollen uns bloß in die Festanstellung drängen. Hört auf uns zu bevormunden!
Was passiert ist: Unternehmen haben Angst Solo-Selbstständige zu beschäftigen, weil diese Scheinselbstständig sein könnten. Dadurch könnten Rückforderungen von Sozialleistungen anffallen, teils über Jahre!!!!
Hintergrund: Es betrifft mich und eine ganze Branche von Solo-Selbstständigen.
Wir haben uns bewusst für die Selbstständigkeit entscheiden und wollen nicht auf Zwang in die Festanstellung zurück.
Das Gesetz ist eine Farce
Auswirkungen: es sorgt dafür das Selbstständige wieder zurück in die Festanstellungen sollen. die das gar nicht wollen!
Was passieren soll: Der Staat soll sich weniger bei Verträgen einmischen und das den Selbstständigen überlasen wie sie arbeiten wollen.
Wenn Schutz, dann nur für geringe Einkommen. Ein Ingenieur braucht das nicht!
Lösungsvorschlag: Wenn niedrig Lohn-Stellen geschützt werden sollen, dann durch eine fest definierte Umsatz bzw. Gewinn grenze für Vollzeitselbstständige z.B. 25.000 € gewinn pro Jahr nach x Jahren.
Kein Ing. mit 180k im Jahr brauch dieses Gesetz!
Unser Pflegesystem funktioniert nur, weil wir alle verdrängen, dass wir es eines Tages selbst brauchen. Für Pflegebedürftigkeit ohne Scham!
Die Energiekosten für Strom, Gas, Öl und Sprit sind deutlich zu hoch und belasten die Haushalte der Privatpersonen enorm. Aber auch die Firmen.
Warum werden amtliche/städtische Gebäude nicht mit der deutschland Flagge befaggt?
Ausnahmeregelungen für EU Unternehmen u.a. im Bezug auf die neue Verpackungsverordnung weil das Binnenmärke kollabieren lässt.
Strafen und Bewährungsauflagen sollten deutlich hoch gedreht werden, damit Strafen wirklich weh tun. Justiz dementsprechend aufstocken.
Organisationen wie die ANTIFA sollten nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden.
Höhere Strafen für Kindersch*nder, am liebsten immer lebenslang.
Krankenhäuser und Altenheime müssen besser klimatisiert werden!#Klimawandel #Hitzewelle
Härtere Strafen bei Tierquälerei und unauthorisierten Tiertötungen, gerne in empfindlichen Höhen!
Massiver Ausbau von Förderungen von Hochbegabung (IQ > 125) auch im Erwachsenenalter und spezielle staatl. Angebote
Alkohol sollte härter besteuert werden nach schwedischen Vorbild, auch Bier!
Mehr Anreize, dass wir Unternehmer Arbeitsplätze schaffen ohne Bürokratiestudium und den krassen Ausgaben
Deutschland braucht eine technologieoffene Energiepolitik.
Jede staatliche Aufgabe muss regelmäßig auf ihre Wirkung geprüft werden.
Förderprogramme ohne messbare Wirkung sollen beendet werden.
Die Regierung sollte bei schlechten Umfragewerten schneller abgesetzt werden dürfen.
Tabaksteuer nur auf Zigaretten! Und nur da! Alternativen sollten steuerfrei sein!
Die Regierung darf gerne Zucker besteuern, aber zuckerfreie Nahrungsmittel wie zum mit Stevia gesüßt in Ruhe lassen.
Das Bildungssystem gehört komplett generalüberholt und zentralisiert. Außerdem sollen Kinder nicht nur strupide auswendiglernen müssen.
Was passieren soll: Berlin sollte den alleinigen Bildungsauftrag haben, jede Schule sollte die gleichen Chancen haben.
Weniger Bürokratie für die Wirtschaft, weil es nicht sein kann, dass wir als Selbstständige mehr Zeit mit Papier als beim Kunden verbringen!
Chatcontrol gehört abgeschafft bzw. verhindert! Mein Smartphone ist meine Privatsphäre!
Renten sind nicht mehr sicher, ich will nicht in ein kaputtes System einzahlen müssen.
Es gibt immer weniger Ärzte und Krankenhäuser in ländlichen Gegenden und auf Facharzt-Termine muss man oftmals Monate warten!
Behörden müssen vollständig digital funktionieren.
Lösungsvorschlag: Alle Verwaltungsleistungen digitalisieren, Prozesse vereinfachen und verbindliche Bearbeitungsfristen einführen.
Mich stört, dass die Politiker alle nur GEGENEINANDER wettern anstatt darüber reden, was sie tun wollen und dann etwas auch tun. Gern im Kleinen.
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